Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für den Kauf von Fahrzeugen bei Büsching Autohaus
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Büsching Autohaus GmbH (nachfolgend “Verkäufer”) und dem Kunden (nachfolgend “Käufer”) über den Kauf von Fahrzeugen und damit verbundenen Dienstleistungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Fahrzeuge auf unserer Website oder in unserem Showroom stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch das Unterzeichnen eines Kaufvertrags gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf des jeweiligen Fahrzeugs ab.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, das Kaufangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Übergabe des Fahrzeugs.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Fahrzeugs fällig, sofern nicht eine Finanzierung vereinbart wurde.
(3) Bei Fahrzeugbestellungen ist eine Anzahlung in Höhe von 10% des Kaufpreises zu leisten, sofern nicht anders vereinbart.
(4) Zahlungen können per Überweisung, EC-Karte oder in bar erfolgen. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.
§ 4 Lieferung und Übergabe
(1) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
(2) Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt am Sitz des Verkäufers, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Mit der Übergabe des Fahrzeugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
(4) Bei Verzug des Käufers mit der Abnahme ist der Verkäufer berechtigt, nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Das verkaufte Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden ausreichend zu versichern.
§ 6 Gewährleistung bei Gebrauchtfahrzeugen
(1) Bei Verkäufen an Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtfahrzeuge ein Jahr ab Übergabe.
(2) Bei Verkäufen zwischen Unternehmern wird die Gewährleistung für Gebrauchtfahrzeuge ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Der angegebene Kilometerstand beruht auf den Angaben des Vorbesitzers. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kilometerstandes, es sei denn, er hat die Unrichtigkeit vorsätzlich verschwiegen.
§ 7 Gewährleistung bei Neufahrzeugen
(1) Die Gewährleistung für Neufahrzeuge richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gewährt der Hersteller seine eigene Werksgarantie, deren Bedingungen im Garantieheft des Fahrzeugs festgelegt sind.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 9 Inzahlungnahme
(1) Bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs erfolgt die Bewertung nach dem aktuellen Marktwert unter Berücksichtigung des Zustands des Fahrzeugs.
(2) Der Käufer versichert, dass das in Zahlung gegebene Fahrzeug sein unbelastetes Eigentum ist und keine Rechte Dritter bestehen.
(3) Die endgültige Anrechnung des Inzahlungnahmewertes steht unter dem Vorbehalt der Begutachtung des Fahrzeugs durch den Verkäufer.
§ 10 Rücktrittsrecht
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die in den Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossen werden.
§ 11 Datenschutz
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Käufers nur im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: März 2024